BGH, Beschluss vom 2023-02-22 - IV ZR 216/21
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum22.02.2023
- AktenzeichenIV ZR 216/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie der Streitwert für Rechtsstreitigkeiten nach dem Unterlassungsklagengesetz festgelegt wird. Der Streitwert hängt in diesem Fall nicht von der wirtschaftlichen Bedeutung der angegriffenen Klauseln ab, sondern vom allgemeinen Interesse an der Beseitigung der Klauseln.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.