BGH, Beschluss vom 2024-07-01 - VI ZB 92/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum01.07.2024
- AktenzeichenVI ZB 92/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Ablehnungsgesuch eines Klägers gegen einen Richter zurückgewiesen. Der Kläger fühlte sich benachteiligt, weil der Richter an der Entscheidung über eine vorherige Beschwerde des Klägers mitgewirkt hatte.
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