BGH, Beschluss vom 2023-03-08 - I ZA 11/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum08.03.2023
- AktenzeichenI ZA 11/22
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Rechtsmittel abgelehnt wurde. Das bedeutet, dass die Person, die den Antrag gestellt hat, keine ausreichenden Erfolgsaussichten hat, um gegen eine frühere Entscheidung vorzugehen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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