BGH, Beschluss vom 2024-07-02 - V ZR 16/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.07.2024
- AktenzeichenV ZR 16/24
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Beklagter nicht erfolgreich eine Ablehnung der Richter beantragen konnte, weil er keine ausreichenden Gründe angegeben hat. Auch seine Anträge auf Unterstützung bei Prozesskosten wurden als unzulässig abgelehnt.
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