BGH, Beschluss vom 2023-02-16 - AnwZ (Brfg) 32/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.02.2023
- AktenzeichenAnwZ (Brfg) 32/22
In diesem Gerichtsbeschluss wird entschieden, dass ein Verfahren eingestellt wird, weil die beteiligten Parteien den Streit für erledigt erklärt haben. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil ihr Erfolg im Prozess unwahrscheinlich war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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