BGH, Beschluss vom 2023-03-02 - III ZA 3/23, III ZA 4/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.03.2023
- AktenzeichenIII ZA 3/23, III ZA 4/23
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Rechtsmittel abgelehnt wurde. Der Kläger hatte Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen vorzugehen, die in seinem Fall nicht zugelassen wurden.
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