BGH, Beschluss vom 2023-02-23 - IX ZA 23/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum23.02.2023
- AktenzeichenIX ZA 23/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Verfahren abgelehnt wurde. Die Richter fanden, dass es keine ausreichenden Erfolgsaussichten für die Rechtsbeschwerde gibt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.