BGH, Beschluss vom 2023-02-16 - V ZA 22/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.02.2023
- AktenzeichenV ZA 22/22
In diesem Fall hat ein Beklagter Prozesskostenhilfe beantragt, um die Kosten eines Rechtsstreits zu decken. Das Oberlandesgericht hat den Antrag abgelehnt, weil der Beklagte finanziell in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen.
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