BGH, Urteil vom 2023-03-07 - X ZR 37/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.03.2023
- AktenzeichenX ZR 37/21
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde ein europäisches Patent teilweise für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine bestimmte Art von Stellgliedern, die in Möbeln eingebaut werden, um diese verstellbar zu machen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.