(Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung)
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum28.02.2023
- AktenzeichenXIII ZB 70/21
In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Haftantrag der Behörde auch ohne Unterschrift wirksam sein kann, wenn er mit Wissen und Wollen der Behörde eingereicht wurde. Außerdem wurde die Frage behandelt, ob die betroffene Person ein Recht auf einen Anwalt während ihrer Anhörung hatte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.