BGH, Beschluss vom 2023-02-10 - I ZB 72/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.02.2023
- AktenzeichenI ZB 72/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Ablehnungsgesuch eines Schuldners gegen einen Richter und weitere Justizmitarbeiter unzulässig ist. Das bedeutet, dass die Anträge des Schuldners abgelehnt wurden, weil sie nicht gut genug begründet waren.
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