BGH, Urteil vom 2023-03-14 - X ZR 17/21
- ArtUrteil
- BrancheIT
- Datum14.03.2023
- AktenzeichenX ZR 17/21
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es um ein Patent für ein spezielles Spenderteil, das in einem Spritzgussverfahren hergestellt wird. Das Gericht hat entschieden, dass das Patent nicht gültig ist und die Klage abgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.