BGH, Beschluss vom 2023-03-29 - IV ZR 28/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.03.2023
- AktenzeichenIV ZR 28/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Ablehnungsgesuche eines Klägers gegen mehrere Richter verworfen. Der Kläger wollte die Richter ablehnen, weil er sich befangen fühlte, aber das war nicht mehr möglich, da die Instanz bereits abgeschlossen war.
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