BGH, Beschluss vom 2023-01-26 - III ZA 15/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum26.01.2023
- AktenzeichenIII ZA 15/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mann keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, um gegen ein vorheriges Gerichtsentscheid vorzugehen. Das Landgericht hatte einen Beschluss erlassen, der eine Beschwerde des Mannes abgelehnt hatte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.