Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
- ArtUrteil
- BrancheMarkenrecht
- Datum23.02.2023
- AktenzeichenI ZB 55/22
In diesem Urteil prüft das Bundespatentgericht die Zulassung einer Rechtsbeschwerde, die sich auf eine vorherige Entscheidung bezieht, welche eine Markenlöschung anordnet. Die Marke, um die es geht, ist ein Bildmuster für verschiedene Produkte, darunter orthopädische Artikel und Schuhwaren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.