BGH, Beschluss vom 2023-03-22 - 3 ZB 1/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum22.03.2023
- Aktenzeichen3 ZB 1/23
2. Für Privatpersonen kaum relevant, da es sich um einen speziellen Fall im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts handelt und nicht um allgemeine Rechte von Individuen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.