BGH, Beschluss vom 2023-03-21 - XIII ZB 22/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.03.2023
- AktenzeichenXIII ZB 22/22
In diesem Fall hat ein gambischer Staatsangehöriger, der ohne Papiere nach Deutschland eingereist ist, einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für sein Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt. Der Bundesgerichtshof hat diesen Antrag abgelehnt, weil die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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