BGH, Urteil vom 2023-03-30 - IX ZR 123/22

• ArtUrteil
• BrancheFinanzen
• Datum30.03.2023
• AktenzeichenIX ZR 123/22

In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass ein Mann keine Rückzahlungen für Dividenden aus den Jahren 2009 und 2010 leisten muss, weil die entsprechenden Beschlüsse, die zur Auszahlung führten, nicht rechtsgültig waren. Für die Jahre 2011 und 2012 jedoch muss er zurückzahlen, da diese Zahlungen als anfechtbar gelten.