BGH, Urteil vom 2023-03-14 - X ZR 16/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.03.2023
- AktenzeichenX ZR 16/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein europäisches Patent teilweise für ungültig erklärt wird. Das Patent betrifft ein Spenderteil aus Kunststoff, das bestimmte technische Merkmale aufweist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.