BGH, Urteil vom 2023-03-28 - X ZR 27/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.03.2023
- AktenzeichenX ZR 27/21
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es um ein Patent für einen Scheibenbremssattel und die Frage, ob das Patent gültig ist oder nicht. Das Gericht hat entschieden, dass das Patent für nichtig erklärt wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.