BGH, Beschluss vom 2023-03-21 - XIII ZB 32/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.03.2023
- AktenzeichenXIII ZB 32/22
Das Gericht hat entschieden, dass ein Mann aus Senegal, der mehrfach straffällig geworden ist, weiterhin in Abschiebehaft bleiben darf, um seine Abschiebung nach Senegal sicherzustellen. Er wollte die Haft für rechtswidrig erklären lassen, aber seine Beschwerde wurde abgelehnt.
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