BGH, Beschluss vom 2023-03-22 - I ZA 1/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.03.2023
- AktenzeichenI ZA 1/23
In diesem Fall hat eine politische Partei einen politischen Verein verklagt. Die Partei wollte, dass der Verein seinen früheren Namen und bestimmte Äußerungen unterlässt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.