BGH, Beschluss vom 2023-04-18 - VI ZB 2/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum18.04.2023
- AktenzeichenVI ZB 2/23
Es geht um einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, der das Ablehnungsgesuch eines Klägers gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen hat. Der Kläger fand, dass der Richter unparteiisch sei, weil dieser seine Anträge nicht beachtet hatte.
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