BGH, Beschluss vom 2023-04-18 - VI ZB 6/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum18.04.2023
- AktenzeichenVI ZB 6/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wird. Der Kläger hatte beantragt, den Vorsitzenden Richter abzulehnen, weil er sich unfair behandelt fühlte, doch das Gericht sah keinen Grund dazu.
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