BGH, Beschluss vom 2023-04-04 - XIII ZB 8/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.04.2023
- AktenzeichenXIII ZB 8/22
In diesem Beschluss hat das Bundesgericht (BGH) festgestellt, dass die Haft eines russischen Staatsbürgers von Ende Juli bis Ende August 2021 rechtswidrig war. Die Behörde hatte nicht ausreichend begründet, warum die Haft notwendig war.
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