BGH, Beschluss vom 2023-03-23 - I ZB 59/19
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum23.03.2023
- AktenzeichenI ZB 59/19
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Rechtsbeschwerdeverfahren. Der Wert wurde auf 5.193,16 € festgesetzt, da es in dem Verfahren um Kosten der Patentanwältin geht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.