BGH, Beschluss vom 2023-04-20 - I ZA 7/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.04.2023
- AktenzeichenI ZA 7/22
In diesem Urteil wird einer Person (Antragstellerin) die finanzielle Unterstützung für ein Rechtsverfahren verweigert. Ihre geplante Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angesprochene Verfahren rechtlich nicht zulässig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.