BGH, Beschluss vom 2023-04-20 - I ZA 6/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.04.2023
- AktenzeichenI ZA 6/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antragstellerin keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. Ihr Vorhaben, eine Rechtsbeschwerde einzulegen, wurde als erfolglos eingestuft.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.