BGH, Beschluss vom 2023-04-20 - I ZA 2/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.04.2023
- AktenzeichenI ZA 2/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Die Antragstellerin will gegen einen früheren Beschluss vorgehen, aber das Gericht stellt fest, dass die Rechtsverfolgung keinen Erfolg verspricht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.