Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Vortätigkeit in einem anderem Verfahren
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum31.01.2023
- Aktenzeichen4 StR 67/22
In diesem Urteil wurde ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er hat gefragt, ob eine Richterin befangen war, weil sie schon mal in einem ähnlichen Fall tätig war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.