BGH, Beschluss vom 2023-05-02 - I ZA 5/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.05.2023
- AktenzeichenI ZA 5/23
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird. Der Grund ist, dass die geplante Beschwerde keine Erfolgsaussichten hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.