Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum25.04.2023
- Aktenzeichen2 ARs 146/22
In diesem Urteil wird entschieden, welches Gericht für die Entscheidung über einen Antrag eines im Gefängnis sitzenden Verurteilten zuständig ist. Es geht um die rechtlichen Grundlagen zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, hier konkret das Landgericht Aachen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.