Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum16.03.2023
- Aktenzeichen4 StR 84/22
In diesem Fall geht es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, für die jemand bestraft wurde. Er wollte einsehen, wie die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wurde, bekam aber die Rohdaten nicht, was als unzulässige Beschränkung seiner Verteidigung angesehen wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.