Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum23.02.2023
- AktenzeichenI ZR 127/22
In diesem Fall geht es darum, dass ein Wettbewerbsverein gegen einen Feinkosthändler klagt. Der Händler bewirbt seine Produkte mit der Bezeichnung 'Essig', obwohl der Kläger meint, sie entsprechen nicht der gesetzlichen Definition von Essig.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.