BGH, Beschluss vom 2023-04-27 - III ZB 70/20
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.04.2023
- AktenzeichenIII ZB 70/20
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um einen Antrag, der als befangen (also parteiisch) angesehen wird. Der Antrag wurde abgelehnt, weil er nicht richtig gestellt wurde und das Verfahren bereits abgeschlossen ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozess
- BGH, Beschluss vom 2026-07-22 - IV ZB 30/25
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - RiZ (R) 12/25
- Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Gelden
- Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Gelden