BGH, Beschluss vom 2023-05-09 - I ZB 20/23
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum09.05.2023
- AktenzeichenI ZB 20/23
In diesem Urteil hat das Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antrag eines Schuldners auf finanzielle Unterstützung für ein Gerichtsverfahren abgelehnt wurde. Die Richter fanden, dass der Schuldner mit seiner Beschwerde keine Chancen auf Erfolg hat.
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