Ablehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum08.03.2023
- Aktenzeichen3 StR 434/22
In diesem Gerichtsurteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Revisionen der Angeklagten gegen ein Urteil, das sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt hat, verworfen werden. Die Angeklagten hatten auch versucht, die Ablehnung ihrer Befangenheitsgesuche gegen Richter anzufechten, was als unzulässig erachtet wurde.
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