BGH, Beschluss vom 2023-05-22 - VIa ZR 394/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.05.2023
- AktenzeichenVIa ZR 394/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts nicht zugelassen wird. Es gibt keine grundlegenden Fragen zu klären und die vorgebrachten Punkte zu Verfahrensfehlern wurden als nicht wichtig erachtet.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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