BGH, Beschluss vom 2023-04-27 - III ZB 82/20
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum27.04.2023
- AktenzeichenIII ZB 82/20
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antrag der Beklagten auf einen Befangenheitsnachweis abgewiesen wird. Der Grund dafür ist, dass der Antrag unzulässig war und das Verfahren bereits abgeschlossen ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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