BGH, Beschluss vom 2023-06-05 - VIa ZR 265/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.06.2023
- AktenzeichenVIa ZR 265/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Maßnahme des Klägers, die Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, nicht Erfolg hatte. Der BGH sieht keine grundsätzliche Bedeutung oder Notwendigkeit, das Recht weiterzuentwickeln.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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