BGH, Beschluss vom 2023-05-16 - XI ZR 137/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.05.2023
- AktenzeichenXI ZR 137/22
In diesem Gerichtsbeschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klägerin ihren Antrag, das Verfahren an ein höheres Gericht abzugeben, nicht durchsetzen konnte. Die angesprochenen Gründe waren nicht ausreichend, um das Verfahren dorthin zu verlagern.
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