BGH, Beschluss vom 2023-06-01 - StB 18 - 19/23, StB 18/23, StB 19/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum01.06.2023
- AktenzeichenStB 18 - 19/23, StB 18/23, StB 19/23
In diesem Beschluss hat das Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerden eines Beschuldigten, der wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt, gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters abgelehnt wurden. Der Beschuldigte wollte, dass seine Gespräche mit einem Anwalt unüberwacht stattfinden, was jedoch nicht genehmigt wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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