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BGH, Beschluss vom 2026-05-05 - 5 StR 64/26

In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das vorherige Urteil eines Landgerichts aufgehoben wird, weil die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten fehlerhaft war. Der Angeklagte, der an einer schweren psychischen Erkrankung leidet, wurde wegen Körperverletzungen und Angriffen auf Polizisten verurteilt, aber seine psychische Einschränkung wurde nicht richtig eingeschätzt.

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