BGH, Beschluss vom 2023-06-04 - I ZB 16/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.06.2023
- AktenzeichenI ZB 16/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden zwei Rechtsmittel eines Schuldners gegen eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn als unzulässig verworfen. Der BGH stellte fest, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde und man dagegen kein weiteres Rechtsmittel einlegen kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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