BGH, Beschluss vom 2023-06-16 - I ZB 114/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.06.2023
- AktenzeichenI ZB 114/22
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde entschieden, dass die öffentliche Zustellung der Begründung für eine Rechtsbeschwerde erlaubt wird. Das war nötig, weil der Geschäftsführer einer GmbH nicht unter den bekannten Adressen erreicht werden konnte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.