Beschwerde in Haftsachen: Zulässigkeit hinsichtlich der beantragten Erweiterung eines bestehenden Haftbefehls
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum21.06.2023
- AktenzeichenStB 38/23
In diesem Fall ging es um die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss, der einen bestehenden Haftbefehl für einen Angeschuldigten einschränkte. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Beschwerde nicht zulässig ist, weil die Untersuchungshaft auch ohne die Erweiterung des Haftbefehls rechtmäßig bleibt.
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