BGH, Beschluss vom 2023-05-22 - VIa ZR 892/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.05.2023
- AktenzeichenVIa ZR 892/22
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde des Klägers gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts nicht zugelassen wird. Es wurde festgestellt, dass die Rechtsfrage in diesem Fall nicht von grundlegender Bedeutung ist und es keine neuen rechtlichen Maßstäbe gibt, die geklärt werden müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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