BGH, Beschluss vom 2023-07-13 - AK 21/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum13.07.2023
- AktenzeichenAK 21/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass die Untersuchungshaft eines Beschuldigten fortgesetzt wird. Er wird verdächtigt, Mitglied einer Organisation zu sein, die einen gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung plant.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- BGH, Beschluss vom 2026-07-22 - StB 47/26
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - 6 StR 258/26
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - 6 StR 226/26
- BGH, Urteil vom 2026-07-16 - 5 StR 125/26