BGH, Beschluss vom 2026-06-01 - XIII ZB 12/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum01.06.2026
- AktenzeichenXIII ZB 12/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mann, der aus Deutschland abgeschoben werden sollte, kein Recht auf weitere Ermittlungen hatte, um herauszufinden, warum die Flüge zu seinem Herkunftsland abgesagt wurden. Er wurde beraten, aber es gab keine neuen Hinweise auf ein Abschiebungshindernis.
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