BGH, Beschluss vom 2023-07-13 - AK 47/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum13.07.2023
- AktenzeichenAK 47/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um die Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten, der verdächtigt wird, Mitglied einer Gruppe zu sein, die gewaltsame Umsturzpläne gegen den deutschen Staat verfolgt. Die Haftprüfung wird in drei Monaten wiederholt.
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